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Gemeinde Münchsmünster  |  E-Mail: gemeinde@muenchsmuenster.bayern.de  |  Online: http://www.muenchsmuenster.de

Änderungen durch das neue Bundesmeldegesetz

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

 

Anmeldung und Abmeldung der Wohnung

 

Es bleibt bei der bekannten Pflicht zur Anmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.

 

Die Abmeldung einer Wohnung ist dagegen nur dann erforderlich, wenn nach dem Auszug keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn

 

Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird,

oder

eine Nebenwohnung aufgegeben wird.

 

Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

 

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige (einzige) Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

 

Wer in das Ausland wegzieht, kann bei der Abmeldung künftig seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde beispielsweise im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin bzw. dem Bürger Kontakt aufnehmen.

 

Für folgende Lebenslagen sieht das Bundesmeldegesetz zusätzliche Ausnahmen von der Meldepflicht vor:

 

  • Wer in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung für diese weitere Wohnung muss künftig erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen.
  • Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten.
  • Solange Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aktuell bei der Meldebehörde gemeldet sind, müssen sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Bestätigung

 

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Meldebehörde vorzulegen. Sie können diese in der Gemeinde abholen oder sie füllen das unten angehängte pdf-Dokument aus, drucken es aus und bringen es zur An- oder Abmeldung in das Rathaus mit.

 

 

 

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